Eingangsformel Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (FrUrlV NRW-30520)

Vom 10. Januar 2012 (Artikel 1 der Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 ( GV. NRW. S. 2 ))

Auf Grund der §§ 73, 74 Absatz 1 und 76 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 ( GV. NRW. S. 2 24), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2009 ( GV. NRW. S. 570 ), in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes vom 29. März 1966(GV. NRW. S.217), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 2009 ( GV. NRW. S. 341 ), wird verordnet:

Inhaltsübersicht:

Teil 1 Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitstage Teil 2 Mutterschutz § 3 Anwendung des Mutterschutzgesetzes § 4 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit § 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit § 6 Entlassungsverbot § 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen § 8 Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung Teil 3 Elternzeit § 9 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes § 10 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit § 11 Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst § 12 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis § 13 Krankenversicherung § 14 Richterlicher Dienst § 15 Übergangsvorschrift Teil 4 Pflege- und Familienpflegezeit § 16 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und sonstige Freistellungen § 16a Familienpflegezeit Teil 5 Erholungsurlaub § 17 Urlaubsanspruch § 18 Urlaubsdauer § 19 Inanspruchnahme des Urlaubs § 19a Finanzielle Abgeltung von Mindesturlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses § 20 Zeitliche Lage des Urlaubs; Abgeltung von Urlaub im Hochschulbereich § 20a Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung § 21 Anrechnung des früheren Urlaubs § 22 Urlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme § 23 Urlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche § 24 Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz Teil 6 Sonderurlaub § 25 Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfung von öffentlichen Notständen § 26 Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche, gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke § 27 Urlaub für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke im Hochschulbereich § 28 Urlaub für gewerkschaftliche Aufgaben nach § 53 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 93 Landesbeamtengesetz sowie zur Teilnahme an Tarifverhandlungen § 29 Urlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe § 30 Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer § 31 Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit § 32 Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung § 33 Urlaub aus persönlichen Anlässen § 34 Urlaub in besonderen Fällen § 35 Sonderurlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche § 36 Fortzahlung der Besoldung und Anrechnung auf den Erholungsurlaub § 37 Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Teil 7 Gemeinsame Vorschriften zum Erholungsurlaub und Sonderurlaub § 38 Erkrankung während des Urlaubs § 39 Antrag und Bewilligung des Urlaubs § 40 Widerruf und Verlegung eines Urlaubs Teil 8 Schlussvorschriften § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten