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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

6.2 (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)

Sofern die Fördermittel für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, gilt für das damit geschaffene Anlagevermögen, dass dieses 15 Jahre nach Abschluss der Maßnahme zweckentsprechend für die stationäre Krankenhausversorgung einzusetzen ist. Wenn im Rahmen der Maßnahme sonstige Anlagegüter beschafft werden und der zweckentsprechende Einsatz für die Dauer von 15 Jahren nach Abschluss der Maßnahme nicht möglich ist, richtet sich deren Zweckbindungsdauer nach den offiziellen Abschreibungstabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter (AfA-Tabellen) des Bundesfinanzministeriums.

21.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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