Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
7.1 Antragstellung (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)
Das für Gesundheit zuständige Ministerium, im Folgenden zuständiges Ministerium, veröffentlicht auf seiner Internetseite den jeweiligen Förderaufruf, die Förderkriterien sowie das Antragsformular. Der Antrag inklusive aller erforderlicher Unterlagen ist vollständig und fristgerecht an die Bewilligungsbehörde zu senden. Die erforderlichen Unterlagen bestimmen sich – ergänzend zu den Regelungen der LHO – insbesondere auf Grundlage des nach § 12b KHG in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4 Nummer 1 bis 6 KHTFV entsprechend der Anlage zu dieser Richtlinie. Insbesondere ist eine Vergleichsberechnung für Anschaffungs- oder Herstellungskosten und für Folgekosten sowie in geeigneten Fällen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Nummer 6.6 Buchstabe f der VV zu § 44 LHO nicht erforderlich. Abweichend von Nummer 6.6 Buchstabe e der VV zu § 44 LHO hat der Zuwendungsempfänger eine qualifizierte Kostenschätzung nach DIN 276 lediglich bis HOAI LPH 2 durchzuführen und mit den Antragsunterlagen einzureichen. Abweichend von Nummer 6.6 Buchstabe b der VV zu § 44 LHO hat der Zuwendungsempfänger eine Vorplanung mit vollständigen Vorentwurfszeichnungen (Leistungsphase 2 gemäß HOAI) mit den Antragsunterlagen einzureichen. Weitere Unterlagen können im weiteren Verfahren von der Bewilligungsbehörde und dem zuständigen Ministerium nachgefordert werden. Ab dem Jahr 2027 ist der Antrag ausschließlich elektronisch über das von dem zuständigen Ministerium bekanntgegebene IT-Verfahren einzureichen. Das elektronische Antragsformular ist vollständig auszufüllen und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.