Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
6.1 (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)
Die ausgezahlten Fördermittel sind bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf jeweils einem besonderen Bankkonto als Fremdkonto zinsgünstig anzulegen. Zinserträge, Erträge aus Veräußerung und Versicherungsleistungen sind dem jeweiligen Bankkonto zuzuführen. Eine Vermischung der Fördermittel auf dem jeweiligen Bankkonto mit dem übrigen Vermögen des Krankenhauses ist unzulässig. Im Falle einer Insolvenz des Krankenhausträgers unterliegen die Fördermittel auf dem jeweiligen Bankkonto grundsätzlich der Aussonderung.