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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

5.4 Bemessungsgrundlage (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)

Förderfähig sind nur die entstehenden und nachzuweisenden Ausgaben im Sinne der förderfähigen nach Nummer 2 dieser Richtlinie bewilligten Investition, die bei Anwendung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt und für eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus notwendig sind. Aspekte der Nachhaltigkeit sind zu berücksichtigen.

Es wird eine Zuwendung von 90 Prozent der anerkannten förderfähigen Kosten gewährt. Die Zuwendung erfolgt aus Mitteln des aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds errichteten Transformationsfonds sowie aus den vom Land Nordrhein-Westfalen für die Kofinanzierung nach dem KHG aufgebrachten Mitteln.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von 10 Prozent der anerkannten förderfähigen Kosten für die Umsetzung des Vorhabens zu erbringen. Neben dem erforderlichen Eigenanteil an den anerkannten förderfähigen Kosten trägt der Zuwendungsempfänger zudem die nicht förderfähigen Kosten aus Eigenmitteln.

21.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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