ErftVG · Innere Verfassung
§ 23 Aufgaben der Delegiertenversammlung (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-den-erftverband-erftvg-26895)
Die Delegiertenversammlung beschließt über die Satzung, ihre Änderungen und über die Veranlagungsrichtlinien. Sie wählt die Mitglieder des Verbandsrates.
Ferner bleiben der Delegiertenversammlung unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen vorbehalten:
1.der Erlaß einer Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung und einer Wahlordnung,
2.die Entscheidung über die Anfechtung von Wahlen,
3.die Feststellung des Wirtschaftsplans und seiner Änderungen, die Aufstellung der Finanzplanung (§ 30a) sowie die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Rücklagen,,
4.die Bestellung der Prüfstelle für die Prüfung des Jahresabschlusses und die Wahl der Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer,
5.die Entgegennahme des Jahresberichtes,
6.die Abnahme des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,
7.die Aufstellung der Übersichten gemäß § 3 Absatz 3 und des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach § 53 des Landeswassergesetzes,
8.die Entscheidung über die Übernahme von Aufgaben (§ 2 Abs. 2, § 4),
9.die Entscheidung über die Übernahme von Anlagen und Auftragsarbeiten.
Die Delegiertenversammlung entscheidet über Beanstandungen des Vorstandes gemäß § 28 Abs. 3.
Inhaltsübersicht, Überschrift des Sechsten Teils und Überschrift des Zwölften Teils geändert sowie § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 14, § 15, § 23, § 25, § 27, § 28, § 32, § 33, § 35, § 40, § 41, § 54, § 56, § 58 und § 62 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.