ErftVG · Innere Verfassung
§ 14 Satzung (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-den-erftverband-erftvg-26895)
Die Satzung regelt die inneren Verhältnisse des Verbandes, soweit sie sich nicht bereits aus diesem Gesetz ergeben.
Über die Satzung und ihre Änderungen beschließt die Delegiertenversammlung; die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Satzung bestimmt insbesondere:
1.den Sitz des Verbandes (§ 1 Abs. 2),
2.die Mindestbeiträge für die Begründung der Mitgliedschaft (§ 6 Abs. 2),
3.die Aufstellung und Führung des Verzeichnisses der Mitglieder (§ 6 Abs. 5),
4.die Wertgrenzen für Geschäfte und sonstige Angelegenheiten von herausragender Bedeutung, bei deren Erreichen oder Überschreiten die Zustimmung des Verbandsrates einzuholen ist (§ 25 Abs. 5 Nr. 12),
5.das Nähere zum Rechnungswesen, zur Wirtschaftsführung und das Verfahren für die Rechnungsprüfung (§ 32 Abs. 2),
6.die Orte, in welchen Bekanntmachungen des Verbandes auszulegen sind (§ 50 Abs. 1) und
7.die Art der Ausweisung und Abrechnung gegenüber dem vorteilhabenden Mitglied für die nach § 4 Absatz 2 übernommenen Aufgaben.
Die Satzung und jede Änderung sind auf Kosten des Verbandes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Vorstand hat den Beschluß der Delegiertenversammlung vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung und ihrer Änderungen ist auf die Rechtsfolge nach Satz 1 hinzuweisen.
Inhaltsübersicht, Überschrift des Sechsten Teils und Überschrift des Zwölften Teils geändert sowie § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 14, § 15, § 23, § 25, § 27, § 28, § 32, § 33, § 35, § 40, § 41, § 54, § 56, § 58 und § 62 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.