ErftVG · Bekanntmachungen, Verordnungen, Auskunft

§ 53 Staatliche Zwangsbefugnisse (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-den-erftverband-erftvg-26895)

Im Falle des § 52 Abs. 1 ist die zuständige Bezirksregierung berechtigt, gegen die verantwortlichen Inhaber und Leiter von Betrieben und Anlagen sowie die Vorsteher oder gesetzlichen Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten zur Erzwingung der erforderten Handlung oder Duldung ein Zwangsgeld bis zum Betrage von 25 000 Euro festzusetzen.

§ 51 und § 53 zuletzt geändert durch Artikel 90 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

19.02.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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