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EichZustVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (Eichzuständigkeitsverordnung - EichZustVO)

§ 3 Ordnungswidrigkeiten (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-mess-und-eichwesen-31312)

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 26 des Mess- und Eichgesetzes und § 10 Absatz 1 des Einheiten- und Zeitgesetzes wird auf die Betriebsstellen des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen in Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln, Münster und Recklinghausen sowie die nach § 2 jeweils zuständigen Behörden übertragen.

§ 1 neu gefasst, §§ 3 und 4 geändert und Anlage aufgehoben durch Verordnung vom 14. Februar 2017 ( GV. NRW. S. 287 ), in Kraft getreten am 1. März 2017.

01.03.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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