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EichZustVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (Eichzuständigkeitsverordnung - EichZustVO)

§ 2 Örtliche Überwachungsbehörden (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-mess-und-eichwesen-31312)

Neben dem Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig

1.für die Verwendungsüberwachung nach § 54 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes

a)bei der Abgabe von Waren an Letztverbraucher,

aa)ob gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 3 des Mess- und Eichgesetzes Messgeräte nicht ungeeicht verwendet werden,

bb)ob Messgeräte im Direktverkauf im Sinne des Mess- und Eichgesetzes so aufgestellt und benutzt werden, dass der Käufer den Messvorgang beobachten kann (§ 23 Absatz 3 der Mess- und Eichverordnung vom 11.

Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)) und bei der Wägung von losen Erzeugnissen Nettowerte angegeben werden (§ 26 Absatz 1 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung), b) in Gaststättenbetrieben oder auf öffentlichen Veranstaltungen, ob die Vorschriften der Mess- und Eichverordnung über Ausschankmaße beachtet werden, c) ob Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 4 aufbewahrt werden.

2.für das Verlangen nach Auskunft nach § 9 Satz 1 des Einheiten- und Zeitgesetzes

a)bei der Abgabe von Waren an Letztverbraucher und

b)bei der Verwendung von Ausschankmaßen in Gaststättenbetrieben oder auf öffentlichen Veranstaltungen.

01.03.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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