EichZustVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (Eichzuständigkeitsverordnung - EichZustVO)
§ 2 Örtliche Überwachungsbehörden (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-mess-und-eichwesen-31312)
Neben dem Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig
1.für die Verwendungsüberwachung nach § 54 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a)bei der Abgabe von Waren an Letztverbraucher,
aa)ob gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 3 des Mess- und Eichgesetzes Messgeräte nicht ungeeicht verwendet werden,
bb)ob Messgeräte im Direktverkauf im Sinne des Mess- und Eichgesetzes so aufgestellt und benutzt werden, dass der Käufer den Messvorgang beobachten kann (§ 23 Absatz 3 der Mess- und Eichverordnung vom 11.
Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)) und bei der Wägung von losen Erzeugnissen Nettowerte angegeben werden (§ 26 Absatz 1 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung), b) in Gaststättenbetrieben oder auf öffentlichen Veranstaltungen, ob die Vorschriften der Mess- und Eichverordnung über Ausschankmaße beachtet werden, c) ob Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 4 aufbewahrt werden.
2.für das Verlangen nach Auskunft nach § 9 Satz 1 des Einheiten- und Zeitgesetzes
a)bei der Abgabe von Waren an Letztverbraucher und
b)bei der Verwendung von Ausschankmaßen in Gaststättenbetrieben oder auf öffentlichen Veranstaltungen.