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DVO VIVBVEG · Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

§ 2 Antrag auf Zulassung (verordnung-zur-durchfuehrung-des-gesetzes-ueber-das-verfahren-bei-28786)

Der Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung muss den Mustern der Anlagen 2a, 2b und 2c entsprechen.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 (bezogen auf Anlage 2a und 2b), Abs. 2 (bezogen auf Anlage 2a und 2c), Abs. 3 (bezogen auf § 8 Satz 1 des Gesetzes), Abs. 4 bis 6 (jeweils bezogen auf Anlage 2b) gelten entsprechend.

§§ 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 16 geändert durch VO vom 10. September 2012 ( GV. NRW. S. 398 ), in Kraft getreten am 21. September 2012.

27.09.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.09.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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