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DVO VIVBVEG · Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

§ 13 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (verordnung-zur-durchfuehrung-des-gesetzes-ueber-das-verfahren-bei-28786)

Die Kreisabstimmungsleiterinnen oder Kreisabstimmungsleiter übermitteln das von den Kreisabstimmungsausschüssen nach Anweisung der Landesabstimmungsleiterin oder des Landesabstimmungsleiters in den Kreisen und kreisfreien Städten ermittelte Ergebnis unter Angabe der Zahl der gültigen Stimmzettel je Kreis und kreisfreie Stadt. Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter bereitet die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Landeswahlausschuss als Landesabstimmungsausschuss vor und übersendet die Feststellung an das für Inneres zuständige Ministerium, das sie der Landesregierung unterbreitet.

§§ 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 16 geändert durch VO vom 10. September 2012 ( GV. NRW. S. 398 ), in Kraft getreten am 21. September 2012.

27.09.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.09.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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