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DVO VIVBVEG · Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

Eingangsformel (verordnung-zur-durchfuehrung-des-gesetzes-ueber-das-verfahren-bei-28786)

Aufgrund des § 33 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2002 ( GV. NRW. S. 130 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2004 ( GV. NRW. S. 408 ), wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtags und im Einvernehmen mit der Staatskanzlei verordnet:

I.

Volksinitiative SGV. NRW. 1111.

27.09.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.09.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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