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BestVerfVO · Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)

§ 16 Zuständigkeit (verordnung-ueber-das-verfahren-zur-bestimmung-der-schulart-von-27821)

Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, ist zuständig

1.für die Durchführung des Antragsverfahrens zur Errichtung einer Schule die Gemeinde, in der die Antragsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

2.für die Durchführung des Verfahrens zur Umwandlung einer Schule und für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei der Errichtung einer Grundschule von Amts wegen der Schulträger.

§§ 6, 7, 8, 10, 11 und 16 zuletzt geändert durch VO vom 9. November 2015 ( GV. NRW. S. 758 ), in Kraft getreten am 21. November 2015.

21.11.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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