deutschland.legal
BestVerfVO · Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)

§ 7 Ergebnis des Einleitungsverfahrens (verordnung-ueber-das-verfahren-zur-bestimmung-der-schulart-von-27821)

Sind für die Errichtung einer Schule ordnungsgemäße Anträge von Eltern gestellt, die weniger als 20 v.H. der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert, so ist der Antrag abzulehnen. Die Ablehnung bedarf der Zustimmung durch die untere Schulaufsichtsbehörde. Die Antragsteller sind von der Ablehnung zu unterrichten.

Sind für die Umwandlung einer Schule ordnungsgemäße Anträge von Eltern gestellt, die weniger als 10 v.H. der Schülerinnen und Schüler vertreten, so ist der Antrag abzulehnen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Sind für die Errichtung einer Schule ordnungsgemäße Anträge von Eltern gestellt, die mindestens 20 v.H. der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert, so ist das Ergebnis des Verfahrens festzustellen. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung durch die untere Schulaufsichtsbehörde. Die Entscheidung muß Angaben enthalten über

a)die Zahl der Kinder, für die ordnungsgemäße Anträge gestellt sind,

b)die beantragte Schulart,

c)den Abstimmungsbezirk.

Sind für die Umwandlung einer Schule ordnungsgemäße Anträge von Eltern gestellt, die mindestens 10 v.H. der Schülerinnen und Schüler vertreten, so ist nach Absatz 3 mit der Maßgabe zu verfahren, daß in der Entscheidung die Angaben über den Abstimmungsbezirk entfallen.

Der nach Absatz 2 oder Absatz 4 rechnerisch zu ermittelnde Wert ist auf die nächstniedrigere ganze Zahl abzurunden.

Wird bei der Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Hauptschule festgestellt, daß eine Gemeinschaftsschule für die übrigen Kinder in zumutbarer Weise nicht erreicht werden kann, so ist der Antrag abzulehnen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Bei der Feststellung des Ergebnisses des Einleitungsverfahrens ist für den geordneten Schulbetrieb eine Klassenstärke von 28 Schülerinnen und Schülern zu Grunde zu legen.

§§ 6, 7, 8, 10, 11 und 16 zuletzt geändert durch VO vom 9. November 2015 ( GV. NRW. S. 758 ), in Kraft getreten am 21. November 2015.

21.11.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.