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BestVerfVO · Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)

§ 13 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens,Eröffnung des Anmeldeverfahrens (verordnung-ueber-das-verfahren-zur-bestimmung-der-schulart-von-27821)

Sind nach dem Ergebnis des Abstimmungsverfahrens die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes für eine bestimmte Schulart erfüllt, so ist das Anmeldeverfahren für eine Schule dieser Art zu eröffnen. Andernfalls ist eine Gemeinschaftsschule zu errichten.

§ 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

21.11.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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