Bekanntmachung der Neufassung der Satzung für den Ruhrverband
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Vom 13. Februar 2004 Aufgrund der Nummer 7 der Änderung der Satzung für den Ruhrverband vom 6. Dezember 2002 ( GV. NRW. 2003 S. 604 ) wird nachstehend der Wortlaut der Satzung für den Ruhrverband vom 20. Januar 1992 ( GV. NRW. S. 62 ) in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Inhaltsübersicht § 1 Sitz, Verbandsgebiet § 2 Mindestbeiträge für die Begründung der Mitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis § 3 Beitragseinheit, Gesamtzahl der Delegierten, Amtszeit § 4 Benennung der Delegierten § 5 Bildung von Stimmgruppen § 6 Wahl der Delegierten der Stimmgruppen § 7 Liste der Delegierten § 8 Einberufung und Sitzungen der Verbandsversammlung, Entschädigung § 9 Wahl der Mitglieder des Verbandsrates § 10 Sitzungen des Verbandsrates, Beschlussbuch, Entschädigung § 11 Ausschüsse des Verbandsrates § 12 Zusammensetzung des Vorstandes, Zuständigkeiten § 13 Anlagen des Verbandes, Übergabepunkt § 14 Pflichten zum Schutz von Gewässern, Grundstücken und Anlagen § 15 Bau- und Maßnahmepläne § 16 Wirtschaftsführung; Rechnungswesen § 17 Jahresabschluss; Rechnungsprüfung § 18 Abnahme des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes § 19 Beitragsgruppen und Beitragsbedarf § 20 Beiträge gemäß § 26 Abs. 3 RuhrVG § 20a Sonderbeiträge für Zusatzwassermengen § 21 Beiträge für den Ausgleich der Wasserführung und die Sicherung des Hochwasserabflusses § 22 Beiträge für die Gewässerunterhaltung § 23 Beiträge für Renaturierung § 24 Beiträge gemäß § 26 Abs. 4 und § 41 Abs. 7 RuhrVG § 25 Sonderbeiträge für Abwasserableiter § 26 Beiträge für die Gewässerrenaturierung § 26a Sonderbeiträge für übernommene Aufgaben § 27 Auftragsmaßnahmen § 28 Veranlagung § 28a Veranlagung ausgeschiedener und ihre Teilnahme einschränkender Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RuhrVG (zu § 25 Abs. 4 RuhrVG)
§ 28b Veranlagung ausgeschiedener und ihre Teilnahme einschränkender Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RuhrVG (zu § 25 Abs. 4 RuhrVG)
§ 29 Beitragszahlungen § 30 Widerspruchsausschuss § 31 Bekanntmachungen § 32 Zustellung durch Einschreiben; elektronische Kommunikation § 33 Genehmigung von Geschäften Satzung für den Ruhrverband vom 20. Januar 1992 ( GV. NRW. S. 62 ), in Kraft getreten am 15. Februar 1992; Neufassung vom 5. Februar 1996 ( GV. NRW. S. 160 ), in Kraft getreten am 22. Februar 1996; Neufassung vom 13. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 110 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2004.