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Bekanntmachung der Neufassung der Satzung für den Ruhrverband

§ 11 Ausschüsse des Verbandsrates (bekanntmachung-der-neufassung-der-satzung-fuer-den-ruhrverband-28379)

Der Verbandsrat bildet zu seiner Beratung folgende Ausschüsse:

1.Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss,

2.Finanzausschuss,

3.Bauausschuss.

Die Ausschüsse bestehen jeweils aus vier Mitgliedern des Verbandsrates. Je ein Mitglied wird von den Mitgliedern gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 RuhrVG gestellt. Der Vorstand nimmt an den Ausschusssitzungen teil. Jeder Ausschuss kann zu seiner Beratung im Einzelfall sachkundige Personen hinzuziehen.

Der Verbandsrat kann weitere Ausschüsse bilden.

Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sollen allen Verbandsratsmitgliedern und dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen zugeleitet werden.

01.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.