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Bekanntmachung der Neufassung der Satzung für den Ruhrverband

§ 25 Sonderbeiträge für Abwasserableiter (bekanntmachung-der-neufassung-der-satzung-fuer-den-ruhrverband-28379)

Aufwendungen für Verbandsanlagen bzw. -maßnahmen, aus denen einzelnen Abwasser ableitenden Mitgliedern ein Sondervorteil erwächst oder die in besonderen Verhältnissen eines dieser Mitglieder ihren Grund finden, werden auf diese Mitglieder umgelegt (besondere Reinhaltungsbeiträge: B-Beiträge).

Müssen die Voraussetzungen für den Übergabepunkt (§ 13 Abs. 2 und 3) mit besonderen Maßnahmen geschaffen werden, sind diese Aufwendungen durch B-Beiträge des betreffenden Mitgliedes zu decken.

Entstehen dem Verband infolge Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 Aufwendungen oder Kosten, sind diese durch B-Beiträge desjenigen Mitgliedes zu decken, das die Abwässer den Verbandsanlagen zugeführt oder die Aufwendungen oder Kosten in sonstiger Weise verursacht hat; Kosten sind auch höhere Abwasserabgaben, zu denen der Verband herangezogen wird.

01.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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