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Bekanntmachung der Neufassung der Satzung für den Ruhrverband

§ 33 Genehmigung von Geschäften(Zu § 38 Abs. 1 RuhrVG) (bekanntmachung-der-neufassung-der-satzung-fuer-den-ruhrverband-28379)

Bei der unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen liegt ein erheblicher Wert im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 2 RuhrVG vor, wenn ein Geschäftswert von 25.000 Euro überschritten wird.

Bei der unentgeltlichen Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen auf Dauer liegt ein erheblicher Wert im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 2 RuhrVG vor, wenn ein jährlicher Nutzungswert von 2.500 Euro überschritten wird.

Essen, den 13. Februar 2004 Der Vorsitzende des Vorstandes B o n g e r t Zusatz: (Nummer 2 der Änderungssatzung vom 7. Dezember 2018 ( GV. NRW. 2019 S. 126 ):

Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des RuhrVG gegen die Änderung der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)der Vorstand hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2019 - IV-1-072 070 03 - gemäß § 11 Absatz 2 RuhrVG genehmigte Satzungsänderung sowie der Hinweis gemäß § 11 Absatz 5 RuhrVG wird hiermit gemäß § 11 Absatz 4 RuhrVG bekannt gemacht.

Essen, 6. Februar 2018 Der Vorsitzende des Vorstandes F r e c e Zusatz: (Nummer 14 der Änderungssatzung vom 7. Dezember 2018 ( GV. NRW. 2019 S. 126 ):

Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des RuhrVG gegen die Änderung der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)der Vorstand hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2019 - IV-1-072 070 03 - gemäß § 11 Absatz 2 RuhrVG genehmigte Satzungsänderung sowie der Hinweis gemäß § 11 Absatz 5 RuhrVG wird hiermit gemäß § 11 Absatz 4 RuhrVG bekannt gemacht.

Essen, 6. Februar 2018 Der Vorsitzende des Vorstandes F r e c e

01.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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