Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989
Artikel 9 (bekanntmachung-zu-dem-staatsvertrag-ueber-die-veranstaltung-von-27688)
Finanzierung des Länderausschusses
Der Länderausschuß erhebt nach Maßgabe der Satzung der aufsichtsführenden Landesstelle Verwaltungsgebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 4 und 5.
Die Kosten des Länderausschusses tragen die Landesstellen zu gleichen Teilen, solange und soweit die Einnahmen nach Absatz 1 nicht ausreichen, um den erforderlichen Finanzbedarf des Länderausschusses zu decken.