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Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989

Artikel 12 (bekanntmachung-zu-dem-staatsvertrag-ueber-die-veranstaltung-von-27688)

Inkrafttreten

Dieser Staatsvertrag tritt am Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind.

Sind bis zum 31. Dezember 1989 mindestens die Ratifikationsurkunden zweier Länder hinterlegt, so tritt der Staatsvertrag zwischen diesen Ländern am 1. Januar 1990 in Kraft. Für jedes andere Land tritt der Staatsvertrag am Tage nach der Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde in Kraft.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Bremen, den 20. Juli 1989 Für die Freie Hansestadt Bremen:

Klaus Wedemeier Bonn, den 29. Juni 1989 Für das Land Hessen:

Wallmann Bonn, den 29. Juni 1989 Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Schnoor Bonn, den 29. Juni 1989 Für das Saarland:

Hans Kasper Vom 15. Januar 1990 Der Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989 - Bekanntmachung vom 14. Dezember 1989 (GV. NW. S. 685) - ist nach seinem Artikel 12 Abs. 1 am 28. Dezember 1989 in Kraft getreten.

Die letzte Ratifikationsurkunde wurde am 27. Dezember 1989 bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen GV. NW. 1990 S. 26.

SGV. NW. 2252.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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