Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989
Artikel 8 (bekanntmachung-zu-dem-staatsvertrag-ueber-die-veranstaltung-von-27688)
Vorsitz und Verfahren des Länderausschusses
Der Länderausschuß wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.
Der Länderausschuß kann klagen und verklagt werden. Die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage gegen Maßnahmen des Länderausschusses bedarf keines Vorverfahrens. Der/Die Vorsitzende vertritt den Länderausschuß gerichtlich und außergerichtlich. Er/Sie bereitet die Beschlüsse des Länderausschusses vor und führt sie aus.
Der Länderausschuß kann sich eine Geschäftsordnung geben.