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Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989

Artikel 6 (bekanntmachung-zu-dem-staatsvertrag-ueber-die-veranstaltung-von-27688)

Länderausschuß

Der Länderausschuß wird am Sitz der aufsichtsführenden Landesstelle errichtet.

Der Länderausschuß besteht aus den Direktoren der Landesstellen. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Der Länderausschuß trifft die auf Grund des Staatsvertrages erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen, soweit keine andere Zuständigkeit geregelt ist. Er bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben der aufsichtsführenden Landesstelle. Die dabei entstehenden Kosten trägt die aufsichtsführende Landesstelle.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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