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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 25 Wirtschaftsführung und Prüfung der örtlichen Zusatzversorgungskassen (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Für die Wirtschaftsführung und die Prüfung der örtlichen Zusatzversorgungskassen sind die für ihren Träger geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.An die Stelle des für das Finanzwesen zuständigen Beschäftigten tritt bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Kassenleiter,

2.bei der Prüfung des Jahresabschlusses tritt an die Stelle des Rechnungsprüfungsausschusses der Kassenausschuss, der sich für die Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung des Trägers oder eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient,

3.von der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Jahresabschluss und von der Auslegung des Jahresabschlusses kann abgesehen werden,

4.von Fristen und Vorlageterminen kann nach näherer Bestimmung der Satzung abgewichen werden.

§ 27 Überschrift neu gefasst und zuletzt geändert durch Art. VIII des Gesetzes v. 9. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 380 ), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007; § 27 (alt) umbenannt in § 25 (neu) durch Gesetz vom 13. April 2010 ( GV. NRW. S. 255 ), in Kraft getreten am 29. April 2010.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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