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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 22 Beanstandung von Beschlüssen (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Bei Beschlüssen des Kassenausschusses, die das geltende Rechte verletzten, findet § 19 Abs. 1 der Landschaftsverbandsordnung entsprechende Anwendung; an die Stelle der Landschaftsversammlung tritt der Kassenausschuß.

Abschnitt III Örtliche Zusatzversorgungskassen § 23 geändert durch Gesetz v. 4.5.2004 ( GV. NRW. S. 227 ); in Kraft getreten am 20. Mai 2004; umbenannt in § 22 (neu) und geändert durch Gesetz vom 13. April 2010 ( GV. NRW. S. 255 ), in Kraft getreten am 29. April 2010.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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