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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 23 Mitglieder (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Außer dem Träger können Mitglieder der örtlichen Zusatzversorgungskasse sein

a)kommunale Verbände oder Einrichtungen, an denen der Träger der Zusatzversorgungskasse beteiligt ist, sowie Fraktionen der Vertretung des Trägers,

b)juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Verbände von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der Satzung, soweit der Träger der Zusatzversorgungskasse auf sie einen statutenmäßig gesicherten maßgeblichen Einfluß hat,

c)juristische Personen des privaten Rechts oder Personengesellschaften, an deren Kapital der Träger überwiegend beteiligt ist oder deren Aufgaben öffentlich-rechtlich bestimmt sind, soweit der Träger auf sie einen statutenmäßig gesicherten maßgeblichen Einfluß hat und der dauernde Bestand als gesichert erscheint.

Die Zulassung von juristischen Personen des privaten Rechts oder Personengesellschaften bedarf der Zustimmung des Kassenausschusses.

§ 24 (alt) umbenannt in § 23 (neu), § 30 (alt) umbenannt in § 27 (neu) und § 32 (alt) umbenannt in § 29 (neu) durch Gesetz vom 13. April 2010 ( GV. NRW. S. 255 ), in Kraft getreten am 29. April 2010; geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 698, ber. S. 706), in Kraft getreten am 14. Oktober 2015.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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