deutschland.legal
BBiG · III. Abschnitt Feststellungsverfahren

§ 15 Rücktritt, Nichtteilnahme (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)

Die antragstellende Person kann nach erfolgter Zulassung vor Beginn des Verfahrens durch schriftliche Erklärung gegenüber der Apothekerkammer Nordrhein zurücktreten. In diesem Fall gilt das Verfahren unbeschadet der Kostenfolge für die antragstellende Person als nicht absolviert.

Versäumt die antragstellende Person einen Verfahrenstermin, so werden im Verfahren bereits erbrachte selbstständige Leistungen anerkannt, wenn ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme vorliegt. Selbstständige Leistungen sind solche, die thematisch klar abgrenzbar und nicht auf eine andere Leistung bezogen sind sowie eigenständig bewertet werden.

Erfolgt der Rücktritt nach Beginn des Verfahrens oder nimmt die antragstellende Person an der Prüfung nicht teil, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, wird deren Antrag unbeschadet der Kostenfolge für die antragstellende Person abgelehnt.

Der wichtige Grund ist unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich. Ein neuer Termin wird zugeteilt.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.