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BBiG · III. Abschnitt Feststellungsverfahren

§ 13 Ausweispflicht und Belehrungen (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)

Die antragstellende Person hat sich auf Verlangen der Feststellerin oder des Feststellers auszuweisen und zu versichern, dass sie sich gesundheitlich in der Lage fühlt, an dem Feststellungsverfahren teilzunehmen.

Die antragstellende Person ist vor Beginn des Feststellungsverfahrens über den Ablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel und die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sowie von Rücktritt und Nichtteilnahme zu belehren.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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