BBiG · III. Abschnitt Feststellungsverfahren
§ 18 Fristen für die Bescheide bzw. die Zeugniserteilung (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)
Das Feststellungstandem soll der antragstellenden Person am letzten Tag des Feststellungsverfahrens mitteilen, ob eine vollständige, überwiegende – im Fall des § 50d BBiG teilweise – oder keine Vergleichbarkeit festgestellt wurde.
Die Bescheide auf Zulassung oder Nichtzulassung zum Verfahren sollen spätestens 3 Monate nach Vorliegen aller für die Entscheidung vollständigen Unterlagen abgesendet werden. Zeugnisse, die aus den Verfahren resultieren, sollen spätestens 3 Monate nach Feststellung aller Ergebnisse im Verfahren und Erhalt der vollständigen Verfahrensdokumentation abgesendet werden. Sonstige Bescheide sollen spätestens 3 Monate nach dem für deren Inhalt maßgebenden Ereignis und Erhalt der vollständigen Verfahrensdokumentation abgesendet werden.