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BBiG · III. Abschnitt Feststellungsverfahren

§ 12 Nichtöffentlichkeit (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)

Das Verfahren ist nicht öffentlich. Vertreter oder Vertreterinnen der für die Apothekerkammer Nordrhein zuständigen obersten Landesbehörde und Vertreter oder Vertreterinnen der Apothekerkammer Nordrhein können anwesend sein.

Die Apothekerkammer Nordrhein kann im Benehmen mit dem Feststellungstandem Mitglieder des Berufsbildungsausschusses oder andere Personen als Gäste zulassen. Anträge auf Teilnahme müssen mit einer ein berechtigtes Interesse ausweisenden Begründung versehen sein und spätestens zwei Wochen vor dem betreffenden Termin von der an der Teilnahme als Gast interessierten Person bei der Apothekerkammer Nordrhein in Textform gestellt werden; später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten weiteren Personen sind nicht stimmberechtigt und haben sich auch sonst jeder Einwirkung auf den Verfahrensablauf zu enthalten. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt nicht in Bezug auf die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben der zuständigen obersten Landesbehörde, der Apothekerkammer Nordrhein oder in Bezug auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Berufsbildungsausschusses als solchen.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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