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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 8 Zuständigkeit (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Unbeschadet von Absatz 2 ist für die Aufgaben nach diesem Gesetz die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig, in deren oder dessen Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller ihre oder seine berufliche Niederlassung hat; in Ermangelung einer solchen ist der Wohnsitz maßgebend. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller in Nordrhein-Westfalen weder eine berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig, in deren oder dessen Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller ihre oder seine Tätigkeit vorwiegend ausüben möchte. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

Für die Aufgaben nach § 5 ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.

§§ 1 bis 11 und § 78 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 ( GV. NRW. S. 128 ), in Kraft getreten am 1. März 2008.

§ 4 und § 8 geändert durch Artikel 1 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 863 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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