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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 4 Verfahren (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Die Übersetzerermächtigung und das Recht, sich auf die allgemeine Beeidigung zu berufen, sind auf höchstens fünf Jahre befristet zu erteilen. Eine Verlängerung um jeweils bis zu fünf Jahren ist unter den Voraussetzungen des § 3 zulässig.

Die Übersetzerermächtigung oder das Recht, sich auf die allgemeine Beeidigung zu berufen, kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Übersetzerin oder der Übersetzer oder die Dolmetscherin oder der Dolmetscher

a)die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr erfüllt oder

b)wiederholt fehlerhafte Sprachübertragungen ausgeführt hat.

Über den Antrag auf Genehmigung entscheidet die Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten; abweichende Entscheidungsfristen kann die Behörde in einer vorab öffentlich bekannt zu machenden Fristenregelung (behördlicher Fristenplan) festsetzen.

§ 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

§§ 1 bis 11 und § 78 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 ( GV. NRW. S. 128 ), in Kraft getreten am 1. März 2008.

§ 4 und § 8 geändert durch Artikel 1 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 863 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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