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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§11 Übergangsbestimmung (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Ermächtigungen von Übersetzerinnen und Übersetzern und Rechte, sich auf die allgemeine Beeidigung zu berufen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gelten in ihrem jeweiligen Bestand fort, erlöschen aber spätestens mit dem Ablauf des 31. Dezember 2010. Auf Antrag werden sie für die Dauer ihres Bestehens in das Verzeichnis nach § 2 eingetragen.

§§ 1 bis 11 und § 78 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 ( GV. NRW. S. 128 ), in Kraft getreten am 1. März 2008.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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