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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 24 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

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Die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter Amtsgerichte kann von der Justizverwaltung im voraus angeordnet werden. Eine solche Anordnung muß erfolgen bei Amtsgerichten, welche nur mit einem Richter besetzt sind. Diese Vertretung erstreckt sich nicht auf den Fall der rechtlichen Verhinderung eines Richters in Angelegenheiten, auf welche der § 36 der Zivilprozeßordnung oder der § 15 der Strafprozeßordnung Anwendung findet.

Angelegenheiten, auf welche die bezeichneten Vorschriften der Deutschen Prozeßordnungen keine Anwendung finden, können, wenn die Vertretung nicht durch Richter desselben Amtsgerichts erfolgen kann, von dem Landgericht einem anderen Amtsgerichte zugewiesen werden.

gegenstandslos.

in der durch Art. 130 des Gesetzes v. 21. 9. 1899 (PrGS. S. 249) erfolgten Fassung.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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