Eingangsformel (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-den-verkehr-und-den-28018)

Vom 8. Januar 2000 Aufgrund des § 37 Abs.4 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 ( GV. NRW. S. 926 ), § 26 in Verbindung mit § 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 ( GV. NRW. S. 1115 ) und § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432, 2445), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft verordnet:

Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsdefinition § 3 Anwendung anderer Vorschriften § 4 Hafenbehörde, Zuständigkeiten Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen § 5 Grundregeln für das Verhalten im Hafen § 6 Verkehrsstörende Einrichtungen § 7 Anderweitige Benutzung der Hafengewässer § 8 Meldung besonderer Vorfälle, Verhalten bei Brandgefahr § 9 Reinhaltung des Hafens § 10 Beseitigung gesunkener Wasserfahrzeuge, Fahrzeuge und störender Gegenstände Zweiter Abschnitt Meldepflichten, Befugnisse der Hafenbehörden § 11 An- und Abmeldung § 12 Meldepflicht für Wasserfahrzeuge, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADN) unterliegen § 13 Erlaubnis zum Einlaufen § 14 Stilllegen von Wasserfahrzeugen, besondere Nutzung § 15 Betreten der Wasserfahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag § 16 Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung Dritter Abschnitt Verkehr und Aufenthalt § 17 Schlepp- und Schubverkehr § 18 Zuweisung der Liegeplätze § 19 Festmachen und Ankern § 20 Besetzung und Bewachung der Wasserfahrzeuge § 21 Landgänge § 22 Gebrauch der Propulsionsorgane und Bugstrahlanlagen bei festgemachten Wasserfahrzeugen § 23 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Bord § 24 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Land § 25 Eigenversorgung mit Treibstoffen Vierter Abschnitt Umschlag § 26 Benutzung von Hafenanlagen § 27 Abstellen von Gütern § 28 Verordnungen der Bezirksregierungen Fünfter Abschnitt Zusätzliche Vorschriften für Häfen, in denen gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert und umgeschlagen werden § 29 Vorkehrungen für Gefahrenfälle § 30 Ladungspapiere § 31 Liegeplätze für Wasserfahrzeuge mit gefährlichen Gütern § 32 Festmachen von Wasserfahrzeugen § 33 Evakuierungsmittel § 34 Laden und Löschen § 35 Aufenthalt an Bord § 36 Aufsicht § 37 Wache und Alarm § 38 Verhalten bei Gewitter Sechster Abschnitt Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen § 39 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen § 40 Pflichten Teil 2 Vorschriften für Häfen mit Seeverkehren Erster Abschnitt Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle § 41 Geltungsbereich § 42 Begriffsbestimmungen § 43 Pflichten Zweiter Abschnitt Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen § 44 Festlegung von Häfen oder bestimmbare Bereiche von Häfen § 45 Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen § 46 Verfahren zur Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten Teil 3 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften § 47 Ordnungswidrigkeiten § 48 Inkrafttreten Teil 1 Allgemeine Vorschriften SGV. NRW. 77.

SGV. NRW. 2060.

Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Oktober 2015 ( GV. NRW. S. 733 ), in Kraft getreten am 14. November 2015.