§ 18 Zuweisung der Liegeplätze (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-den-verkehr-und-den-28018)

Auf Verlangen der Hafenbehörde sind bestimmte Liegeplätze einzunehmen oder zu verlassen. Die zugewiesenen Liegeplätze dürfen nicht ohne Erlaubnis der Hafenbehörde gewechselt werden. Auf Anordnung der Hafenbehörde ist zu verholen oder zu einem anderen Liegeplatz zu wechseln.

Schiffsführer der Fahrzeuge auf den nach Absatz 1 Satz 1 zugewiesenen Liegeplätzen dürfen während der gesetzlich einzuhaltenden Ruhezeit nicht zum Verholen oder Wechseln des Liegeplatzes aufgefordert werden.

Ausgenommen von Absatz 2 sind Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge.

§ 5 aufgehoben und die §§ 6 bis 29 umbenannt in §§ 5 bis 28 durch VO vom 28. November 2011 ( GV. NRW. S. 588 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2011.

§§ 2, 5, 8, 9, 10, 18, 26, 31 und 36 zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Oktober 2015 ( GV. NRW. S. 733 ), in Kraft getreten am 14. November 2015.

05.01.2019Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.01.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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