Bundesrecht
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MiLoGStand 30.06.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–12Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
1Inhalt des Mindestlohns§§ 1–3
2Mindestlohnkommission§§ 4–12
Abschnitt 2 · § 13Zivilrechtliche Durchsetzung
Abschnitt 3 · §§ 14–21Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- § 14Zuständigkeit
- § 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- § 16Meldepflicht
- § 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- § 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- § 21Bußgeldvorschriften