Bundesrecht
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MiLoGStand 30.06.2026Amtliche Quelle
49 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MiLoG an.
- BAG 86 %
- BFH 6 %
- BVerfG 6 %
- BSG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 MindestlohnAbschnitt 1 · Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns27
- § 3 Unabdingbarkeit des MindestlohnsAbschnitt 1 · Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns17
- § 24 (weggefallen)Abschnitt 4 · Schlussvorschriften11
- § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des MindestlohnsAbschnitt 3 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden10
- § 17 Erstellen und Bereithalten von DokumentenAbschnitt 3 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden4
5 weitere Vorschriften
- § 22 Persönlicher AnwendungsbereichAbschnitt 4 · Schlussvorschriften4
- § 14 ZuständigkeitAbschnitt 3 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden3
- § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des ArbeitgebersAbschnitt 3 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden3
- § 16 MeldepflichtAbschnitt 3 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden1
- § 2 Fälligkeit des MindestlohnsAbschnitt 1 · Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns1
Neu entschieden
BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines FirmenwagensArbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch vereinbarungsgemäß ausschließlich durch eine Sachleistung …§ 1§ 2§ 20BAG10 AZR 80/2416.04.2025Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. 2. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss…§ 1BAG5 AZR 143/1931.05.2023Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch TarifvertragDas vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF) "nach unten" abweicht, genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs…§ 1
Alle Entscheidungen zum MiLoG
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