MiLoG · Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen MindestlohnsUnterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
Zum Gesetz§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder (MiLoG)
Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.
Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.