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Bundesrecht

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

LFGBStand 28.05.2026Amtliche Quelle

52 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LFGB an.

  • BGH 46 %
  • BVerwG 37 %
  • BVerfG 13 %
  • BFH 2 %
  • BSG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Verkehr mit LebensmittelnAbschnitt 2 · §§ 5–1625
  2. ÜberwachungAbschnitt 7 · §§ 38–49a16
  3. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–412
  4. Straf- und BußgeldvorschriftenAbschnitt 10 · §§ 58–626
  5. Verkehr mit FuttermittelnAbschnitt 3 · §§ 17–255
3 weitere Themen
  1. Verbringen in das und aus dem InlandAbschnitt 9 · §§ 53–574
  2. Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen MittelnAbschnitt 4 · §§ 26–293
  3. SchlussbestimmungenAbschnitt 11 · §§ 63–753

Oft vor Gericht

  1. § 11 Vorschriften zum Schutz vor TäuschungAbschnitt 2 · Verkehr mit Lebensmitteln15
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen9
  3. § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen BehördenAbschnitt 7 · Überwachung9
  4. § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum GeltungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen7
  5. § 40 Information der ÖffentlichkeitAbschnitt 7 · Überwachung7
5 weitere Vorschriften
  1. § 6 (weggefallen)Abschnitt 2 · Verkehr mit Lebensmitteln5
  2. § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumAbschnitt 9 · Verbringen in das und aus dem Inland4
  3. § 59 StrafvorschriftenAbschnitt 10 · Straf- und Bußgeldvorschriften4
  4. § 24 Gewähr für bestimmte AnforderungenAbschnitt 3 · Verkehr mit Futtermitteln3
  5. § 27 Vorschriften zum Schutz vor TäuschungAbschnitt 4 · Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln3

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1846/2518.09.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens§ 40BVerfG1 BvR 1949/2428.07.2025Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Belange, ua der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)§ 40BGHIII ZR 24/2319.12.2024Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht1. Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein. 2. Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis. Der Le…§ 39§ 40

Alle Entscheidungen zum LFGB

  1. BVerfG1 BvR 1846/2518.09.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens
  2. BVerfG1 BvR 1949/2428.07.2025Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Belange, ua der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)
  3. BGHIII ZR 24/2319.12.2024Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
  4. BVerfG1 BvR 1949/2405.09.2024Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)
  5. BVerwG3 C 14/2215.02.2024Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
  6. BGH4 StR 129/2331.01.2024Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
  7. BVerwG3 C 7/2214.12.2023Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
  8. BVerwG3 C 11/2214.09.2023Verkehrsverbot für Wein
  9. BVerwG3 C 12/2214.09.2023Verkehrsverbot für Wein
  10. BVerwG3 B 36/2124.08.2022Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
  11. BFHVII R 29/1908.07.2021Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
  12. BVerwG7 C 7/1917.02.2021Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken
  13. BGH1 StR 261/1922.04.2020Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
  14. BVerwG3 B 39/1913.03.2020Schwefelung von Traubenmost
  15. BVerfG2 BvL 5/1711.03.2020Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38"Rindfleischetikettierung"
  16. BVerwG10 C 11/1930.01.2020Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
  17. BGHI ZR 74/1616.01.2020Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
  18. BVerwG3 C 19/1807.11.2019Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
  19. BVerwG7 C 29/1729.08.2019Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
  20. BVerwG3 B 9/1812.12.2018Revisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmittel
  21. BVerwG3 B 18/1830.10.2018Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
  22. BVerwG3 B 2/1830.10.2018Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
  23. BGHI ZR 162/1612.07.2018Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile - B-Vitamine
  24. BVerfG1 BvF 1/1321.03.2018Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten
  25. BGHVIII ZR 246/1606.12.2017Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
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