KVBG · Sonstige Bestimmungen
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
Teil 10 Sonstige Bestimmungen
Zum Gesetz§ 59 Bestehende Genehmigungen (KVBG)
Die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde ergreift die zur Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung unter Berücksichtigung eines notwendigen Weiterbetriebs nach § 13b oder § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes notwendigen Maßnahmen. Die §§ 15, 16, 17, 20 und 21 Absatz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.