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KVBG · Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung

Teil 3 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Zum Gesetz

§ 16 Ausschluss von Bietern (KVBG)

06.05.2026Stand

Die Bundesnetzagentur kann einen Bieter und dessen Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn der Bieter vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gebot oder mehrere Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegeben hat. Die Bundesnetzagentur schließt einen Bieter und dessen Gebote von dem Ausschreibungsverfahren aus, wenn er mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat.