KVBG · Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
Teil 5 Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
Zum Gesetz§ 46 Ausschluss Kohleersatzbonus (KVBG)
Für in Anlage 2 benannte Braunkohleanlagen kann weder der Anspruch auf die Erhöhung des Zuschlags für KWK-Strom nach § 7 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung noch der Anspruch auf Zahlung des Kohleersatzbonus nach § 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes geltend gemacht werden.