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KraftstoffLBV · 1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe

§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen (KraftstoffLBV)

Bezugscheine werden für eine Versorgungsperiode zugeteilt. Sie gelten nur für diese Versorgungsperiode, wenn nicht durch Verordnung vorgesehen wird, daß nicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf der Versorgungsperiode weitergelten.

Die Versorgungsperioden werden durch Verordnung bestimmt.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de