KraftstoffLBV · 9. Abschnitt Schlußvorschriften
§ 22 Inkrafttreten (KraftstoffLBV)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist
1.die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist,
2.der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.