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Bundesrecht

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

InVorGStand 05.03.2025Amtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–3Vorrang für Investitionen

Abschnitt 2 · §§ 4–7Erteilung des Investitionsvorrangbescheids

Abschnitt 3 · §§ 8–12Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag

Abschnitt 4 · §§ 13–15Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben

Abschnitt 5 · §§ 16–17Ausgleich für den Berechtigten

1. § 16Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes
2. § 17Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch

Abschnitt 6 · §§ 18–21bBesondere Verfahren

Abschnitt 7 · §§ 22–29Schlußbestimmungen