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Bundesrecht

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

InVorGStand 05.03.2025Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des InVorG an.

  • BGH 64 %
  • BVerwG 36 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausgleich für den BerechtigtenAbschnitt 5 · §§ 16–177
  2. Vorrang für InvestitionenAbschnitt 1 · §§ 1–35
  3. Besondere VerfahrenAbschnitt 6 · §§ 18–21b3
  4. Erteilung des InvestitionsvorrangbescheidsAbschnitt 2 · §§ 4–72
  5. Investitionsvorrangbescheid und investiver VertragAbschnitt 3 · §§ 8–121
1 weitere Themen
  1. Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener VorhabenAbschnitt 4 · §§ 13–151

Oft vor Gericht

  1. § 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des VermögensgegenstandesAbschnitt 5 · Ausgleich für den Berechtigten7
  2. § 3 Besonderer InvestitionszweckAbschnitt 1 · Vorrang für Investitionen3
  3. § 1 GrundsatzAbschnitt 1 · Vorrang für Investitionen2
  4. § 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive MaßnahmenAbschnitt 1 · Vorrang für Investitionen2
  5. § 21b Vereinfachte RückübertragungAbschnitt 6 · Besondere Verfahren2
5 weitere Vorschriften
  1. § 11 Wirkung des InvestitionsvorrangbescheidsAbschnitt 3 · Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag1
  2. § 13 GrundsatzAbschnitt 4 · Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben1
  3. § 14 Verlängerung der DurchführungsfristAbschnitt 4 · Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben1
  4. § 15 Widerruf des InvestitionsvorrangbescheidsAbschnitt 4 · Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben1
  5. § 19 Öffentliches BieterverfahrenAbschnitt 6 · Besondere Verfahren1

Neu entschieden

BVerwG8 C 5.2415.10.2025Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer UnternehmensschädigungDer Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte isolierte Anteilsschädigung). Dafür genügt es nicht, wenn sich die schädigende Maßnahme gegen das …§ 16BGHV ZR 296/1608.12.2017Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des ErwerbersDer Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteil der Geldleistungen des Erwerbers weder von seinem übrigen Vermögen separ…§ 16§ 2§ 21bBGHV ZR 84/1417.07.2015Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs.…§ 3

Alle Entscheidungen zum InVorG

  1. BVerwG8 C 5.2415.10.2025Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung
  2. BGHV ZR 296/1608.12.2017Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
  3. BGHV ZR 84/1417.07.2015Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen
  4. BVerwG3 C 17/1425.06.2015Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
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  6. BGHV ZR 232/1027.09.2013Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
  7. BGHV ZR 232/1018.11.2011Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
  8. BGHV ZR 187/1026.05.2011Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
  9. BVerwG8 C 6/1023.03.2011Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren
  10. BGHV ZR 134/1004.02.2011Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
  11. BVerwG20 F 5/1010.08.2010Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
  12. 11 von 11 Entscheidungen