deutschland.legal
InVorG · Schlußbestimmungen

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Abschnitt 7 Schlußbestimmungen

Zum Gesetz

§ 26 Anwendbarkeit anderer Gesetze (InVorG)

05.03.2025Stand

Für das Verfahren zur Erteilung des Investitionsvorrangbescheids sind bis zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen auch durch Stellen der Länder das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.