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Bundesrecht

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

HGrGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HGrG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTeil I · §§ 2–7b2
  2. Aufstellung des HaushaltsplansTeil I · §§ 8–181
  3. Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar geltenTeil II · §§ 49–571

Oft vor Gericht

  1. § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und LeistungsrechnungTeil I · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder2
  2. § 14 ZuwendungenTeil I · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder1
  3. § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen RechtsTeil II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1

Neu entschieden

BVerwG6 C 12/1912.05.2021Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des Bundeshaushalts durch eine Verpf…§ 55BVerwG1 B 5/1820.03.2018Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers§ 6BVerwG3 A 4/1509.11.2017Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. 2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeins…§ 6

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